Aktuelle Kommentierung

Leistungen der Eingliederungshilfe stellen die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicher.

Die Ausgaben für das Produkt stellen mit einem Volumen von über 85 Mio. Euro weiterhin den zweit­größten Einzelposten des Sozialhaushalts dar. 2021 und 2022 betrug die Steigerungsrate knapp unter 5%, das Ausgabenniveau hat sich stabilisiert. Die neuen Arbeitsprozesse und die personelle Ver­stär­kung des Fachdienstes wirken sich günstig auf die Kostenentwicklung des Produkts aus. Die Planung orientiert sich an diesem Trend und sieht bis 2024 einen Anstieg um ca. 3% vor.

Als wesentlicher Einflussfaktor auf die finanzielle Entwicklung des Produkts kann die Umsetzung des BTHG bezeichnet werden. Aber auch weitere gesetzliche Neuregelungen wie das Angehörigen-Entlastungsgesetz und das Teilhabestärkungsgesetz wirken sich auf die Höhe der Ausgaben aus. Nach dem Gutachten über die notwendigen Anpassungen aufgrund des BTHG ist die Fläche des Wohnanteils über die Soziale Wohnraumförderung finanzierbar, die Landes­förder­richt­linie wird entsprechend angepasst. Aufgrund des Rechtsgutachtens des Deutschen Vereins zur Verpflichtung Mietobergrenzen einzuhalten, können nun sogenannte gemeinsame Wohnformen als besondere Wohnformen deklariert und finanziert werden.

Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des BTHG und optimierten Steuerung wurde 2020 der Fachdienst Teilhabe neu gebildet. Die modifizierten Struk­turen und Arbeitsprozesse, die eine Beratung und Zugänge in die Eingliederungshilfe erleichtern sollen, werden über eine Befragung von Lei­stungs­be­rech­tigten und Angehörigen evaluiert. Eine systematische Kooperation mit verschiedenen Lei­stungs­trägern und die Aktivierung von Sozialraumressourcen können sich positiv auf die Kostenentwicklung des Produkts auswirken. Eine umfassendere Veränderung zu rechtskreisübergreifenden sozial­raum­ori­entierten Arbeitsstrukturen vor Ort in den Kommunen müsste im Hinblick auf die finanziellen Aus­wir­kun­gen noch näher betrachtet werden. Andererseits bleibt abzu­warten, inwieweit sich Sach­kosten­steigerungen durch die Inflation und die Energiekrise auf die Ausgabenentwicklung des Produkts auswirken.